FREIE WÄHLER Chef Kadzimirsz: „Stadtrat und EVG Aufsichtsrat Rechtsanwalt Menke hat versucht, den Wahlausschuss zu täuschen und unserer Partei erheblich zu schaden“

Nach der klaren Rückweisung des Antrages der Rechtsanwalts Menke, der ein Mitglied der FREIEN WÄHLER Halle
vertritt, durch den Wahlausschuss der Stadt Halle ist offensichtlich, was hinter dem Antrag steckt.

Rechtsanwalt und Stadtrat Johannes August Menke hat für seinen Mandanten gegenüber dem Wahlausschuss
beantragt, die Liste für die Kommunalwahl 2024 der FREIEN WÄHLER nicht zu zulassen. Als Begründung führte er
unter anderem an, dass ein Mitglied erst am 14.12.2024, also zwei Tage vor der Aufstellungsversammlung, und dass
ein anderes Mitglied überhaupt nicht eingeladen wurde. Dies entspricht nicht den Tatsachen.

Richtig ist, dass die Mitgliedschaft des Mitgliedes, für das Rechtsanwalt Menke den Antrag auf Nichtzulassung gestellt
hat, durch die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beendet wurde. Die Bundesvereinigung sah im Verhalten des
Mitgliedes ein Beendigungsgrund vorliegen. In einem Einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht
Oldenburg hat sich das besagte Mitglied die Mitgliedsrechte bei den FREIEN WÄHLERN bis Abschluss des
Hauptsacheverfahrens insbesondere mit der Begründung erstritten, dass er zur Kommunalwahl kandidieren wolle.
Kandidiert hat das Mitglied am 16.12.2023 nicht.

Der Beschluss 4 O 3017/23 des Landgerichtes Oldenburg dazu erging am 14.12.2023, noch am gleichen Tag erhielt
diese Person eine Einladung zur Aufstellungsversammlung, die sie zuvor nicht erhalten hatte, weil ja die Mitgliedschaft
bei den FREIEN WÄHLERN beendet war. Diese Information hält Rechtsanwalt Menke dem Wahlausschuss in seinem
Antrag vor – wohlwissend, dass dies eine Lüge ist, denn er kannte als vertretender Rechtsanwalt die genauen
Umstände. Auch das Weglassen von Informationen zu Informationen kommt einer Lüge gleich, da sie zur
Fehlinformation führt.

Schlimmer verhält es sich jedoch mit der Aussage zu dem zweiten angeblichen Mitglied, das keine Einladung erhalten
habe. Diese Person ist gar kein Mitglied mehr und hat folglich auch keine Einladung erhalten. Alles andere wäre
widersinnig. Auch dieser Fakt ist Rechtsanwalt Menke bekannt.

Rechtsanwalt Menke hat in Vertretung seines Mandanten bewusst und vorsätzlich versucht, den Wahlausschuss der
Stadt Halle zu täuschen.

Falko Kadzimirsz, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER in Halle sagte dazu: „Wir hatten zu keinem Zeitpunkt Sorge,
dass dieser Antrag auf Nichtzulassung erfolgreich ist. Die lügenhaften Behauptungen des Herrn Menke waren zu
offensichtlich und einfach widerlegbar. Auch in seinen weiteren Ausführungen im Rahmen des Antrags stellt
Rechtsanwalt Menke Behauptungen auf, die eindeutig und nachweisbar wahrheitswidrig sind. Immerhin ist er selbst
Mitglied der Partei FREIE WÄHLER. Trotzdem hat er versucht, zu verhindern, dass unsere Partei zur Kommunalwahl
antritt. Mir macht insbesondere der Umstand Sorge, dass es sich bei Rechtsanwalt Menke um ein Organ der
Rechtspflege, Stadtrat und Aufsichtsrat der EVG handelt. Wie wir zukünftig innerparteilich damit umgehen, muss
intern diskutiert werden.“