Chef der FREIEN WÄHLER Falko Kadzimirsz sieht Aufsichtsräte der HWG und GWG in der Verantwortung für kommende Haushaltsdefizite

PRESSEMITTEILUNG 22.05.2024

Die Diskussion um ausbleibende Gewinnausschüttungen in Höhe von 6,5 Millionen Euro und möglicherweise neue Haushaltsdefizite bis 2028 beunruhigt den Vorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER Falko Kadzimirsz in Halle. „Bereits im Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2022 ist ab Seite 397 nachzulesen, wie beide Gesellschaften die Lage einschätzen. Alle Aufsichtsräte, darunter mehrheitlich Stadträte, wussten bereits zu diesem Zeitpunkt, dass HWG und GWG zwar Gewinne aber keine Gewinnabführungen für 2023 planen. Die Aufsichtsräte hätten bereits damals reagieren müssen und nicht nur freundlich nicken und zustimmen. Jetzt ist die Gefahr groß, dass Privatisierungsbefürwortern wieder mehr zugehört wird und Auflagen der Kommunalaufsicht mögliche Privatisierungsoptionen für städtische Beteiligungen voranbringen.“

Die Stadt Halle als Alleingesellschafterin hat in den letzten 10 Jahren weit über 60 Millionen Euro zur Haushaltkonsolidierung aus den beiden Wohnungsgesellschaften entnommen. Kadzimirsz sieht die Gewinnausschüttung als notwendiges Band zwischen Gesellschafterin und Gesellschaft sowie als Indikator für die erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsräte und fordert ein rasches Umdenken bei den Aufsichtsgremien als Kontrollorgane zur Gewährleistung von Gewinnabführungen zur Sicherung des kommunalen Haushalts. Andernfalls bedeutet dies eine Kürzung freiwilliger Leistungen der Stadt Halle.

„Die Stadt Halle benötigt Geld. Die Stadtwerke Halle mit ihren Tochtergesellschaften ist die finanziell stärkste städtische Beteiligung. Sie wird es jedoch allein nicht schaffen, die Kommune die nächsten Jahre über Wasser zu halten. Aus meiner Sicht ist eine kritische Prüfung aller kommunalen Beteiligungen und deren Bestand in der Zukunft zeitnah erforderlich. Immerhin haben wir weit über 50 davon.“, äußerte sich Kadzimirsz abschließend dazu.